Merkel vor die Wand fahren lassen!

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499962195_ed55d0bfafDie Chance ist einmalig. Angela Merkel hat die Bundestagswahl 2013 mit 41,5% eindeutig gewonnen. Ihr vorheriger Koalitionspartner, die FDP, ist jedoch zum ersten Mal nicht mehr im Bundestag vertreten. Die absolute Mehrheit hat die CDU knapp verfehlt. Sie ist gezwungen sich einen Koalitionspartner zu suchen. Das wird nicht leicht, denn die drei übrigen Parteien kommen alle aus dem linken Parteispektrum.

Die Union wird alles daran setzen sich eine nötige Mehrheit für die Regierungsbildung zu beschaffen, damit „Mutti“ weiter das Volk einlullen kann. Ihre Ausgangssituation könnte nicht besser sein. Fast 16% Abstand zur SPD und eine von sich selbst überzeugte CSU mit an Bord. Egal welchen Koalitionspartner Merkel nun für sich vereinnahmen kann und egal wie gut der Koalitionsvertrag ausgehandelt wird, gewinnen kann nur Merkel. Schon die FDP musste leidlich feststellen, dass sie keine Chance hatte, ihre eigenen Inhalte durchzusetzen. Merkel macht nur was sie will.

Die linke Mehrheit im Bundestag aus SPD, Grünen und Linke sollte endlich erkennen, was sie ist: Eine linke Mehrheit! Weder die SPD noch die Grünen sollten sich von der Union einwickeln und zu einer Koalition überreden lassen. In beiden Fällen sind die inhaltlichen Schnittmengen einfach zu klein. Und bevor die CDU weiter die linken Themen merkelt und erfolgreich Mindestlohn, Mietpreisbremse oder Energiewende als unionspolitische Erfolge umsetzt und verkauft, sollten die linken Parteien sie vor die Wand fahren lassen.
Denkt an eure Wahlversprechen: Politik-Wechsel, Merkel absetzen, Mindestlohn, Bürgerversicherung, Mietpreisbremse, Energiewende, Rentenreform! In welchen Wahlprogrammen steht das drin? Mit welchen Parteien kann man das umsetzten? Nur mit einem linken Bündnis aus SPD, Grünen und Linke. Rauft euch endlich mal zusammen und bewegt etwas, bevor Steinbrück recht behält und Merkel weiter „verwaltet statt zu gestalten“.

Das Vorgehen der SPD ist absolut richtig. Sie will ihre Mitglieder bindend befragen, ob sie einer Koalition mit der Union zustimmen. Basis-Demokratie ist der richtige Weg, das haben schon die Grünen vorgemacht. Der mögliche Koalitionspartner und CSU-Chef Horst Seehofer hält von Demokratie scheinbar wenig. Der neu gekrönte „König von Bayern“ fordert die SPD-Führung jüngst auf, für stabile Verhältnisse zu sorgen und auf die Mitgliederbefragung zu verzichten. Er beschimpft die SPDler als „verschreckte Hasen“. Demokratie geht anders! Ein solcher „Monarch“ ist ein Grund mehr von einer Koalition abzusehen.

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1 Gedanke zu „Merkel vor die Wand fahren lassen!

  1. Bei der linken Mehrheit kommen mir tatsächlich zweifeln ob die Einigkeit in den Themen, die in den Medien suggeriert wird tatsächlich vorhanden ist.

    http://www.mister-ede.de/politik/fliegt-auch-merkel-vom-platz/2161

    Die Mitgliederentscheidung finde ich auch aus Sicht der SPD nachvollziehbar. Wenn eine große Koalition, dann kann das nur funktionieren, wenn die Parteibasis auch dahinter steht.

    http://www.mister-ede.de/politik/spd-trumpf-mitgliederentscheid/2173

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