Zwei aus Vier – Wie die Grünen schon jetzt die EU verändern

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703c391c8cVom 22.-25. Mai 2014 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Die EU-Bürger sind aufgerufen die Politik der nächsten fünf Jahre zu bestimmen. Die europäischen Grünen (EGP) wagen nun das nächste basisdemokratische Experiment. In einer europaweiten Online-Abstimmung vom 10. November 2013 bis 28. Januar 2014 rufen sie alle EU-Bürger auf ihre Spitzenkandidaten zu wählen. #GreenPrimary wird diese „Urwahl“ auf EU-Ebene genannt.

Bei der „Urwahl“ in Deutschland machte die Partei Bündnis 90/Die Grünen Ende letzten Jahres einen großen basisdemokratischen Schritt nach vorn. Im Oktober 2012 wurde beschlossen, alle Grünen-Mitglieder entscheiden zu lassen, wer die beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 werden sollten. Das war mutig, basisdemokratisch und treu grüner Prinzipien. Es war gut, wenn wir Demokratie wieder als ein politisches System verstehen wollen, an dem alle beteiligt sind.

Die Grünen im Europäischen Parlament gehen nun noch einen gewaltigen Schritt weiter. Sie lassen die beiden Spitzenkandidaten nicht nur von den Mitgliedern der Grünen Parteien in den jeweiligen Ländern wählen, sondern von allen EU-Bürgern. In diesem einzigartigen Experiment darf jeder mitwählen. Egal, ob Mitglied einer grünen Partei oder nicht. Einzige Voraussetzungen sind ein Mindestalter von 16(!) Jahren und die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes.

Viele politische Themen in Europa gehen uns alle an. Die Flüchtlingspolitik ist für Italiener wie Skandinavier wichtig. Die Finanzpolitik ist für Deutsche und Griechen von gleicher Bedeutung. Auch der Ausbau ökologischer Landwirtschaft ist nicht nur hierzulande ein Thema, sondern auch in Frankreich. Die European Green Party (EGP) versteht sich als eine europäische Partei und nicht bloß eine Fraktion von verschiedenen europäischen Parteien. Daher ist es nur der richtige Schritt, einen gemeinsamen Wahlkampf mit einer gemeinsamen grünen Kampagne zu streiten.
Für diese betonte Gemeinsamkeit sind auch gemeinsame Spitzenkandidaten erforderlich. Wenn diese den Rückhalt und die demokratische Legitimierung, nicht nur ihrer eigenen Verbände haben, sondern von allen Bürgern gewählt wurden, erhält ihr Wort ein größeres Gewicht. Hierbei soll jede einzelne Stimme zählen. Es gibt keine Listen, keine unterschiedliche Gewichtung nach Ländern. Jede Stimme zählt gleich und direkt.

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Das bringt allerdings auch einen großen Nachteil. Kleinere Länder, mit niedrigeren Bevölkerungszahlen haben logischerweise einen kleineren Einfluss. #GreenPrimary wird wahrscheinlich unter den Menschen in Deutschland, Frankreich und Italien ausgemacht. Das kündigt sich auch schon bei den vier zur Wahl stehenden Politikern an. José Bové aus Frankreich, Monica Frassoni aus Italien, sowie Rebecca Harms und Ska Keller aus Deutschland sind die vier Finalisten in einer europaweit gezeigten Demokratie-Show. Schön wären allerdings Kandidaten aus kleineren Staaten gewesen. 
Einen weiteren Nachteil birgt die Durchführung der Wahl. Wer mitmachen will, benötigt die technischen Voraussetzungen eines Mobiltelefons und eines Internetzugangs. Das ist für die meisten Menschen in den eben genannten Ländern zwar möglich, in Rumänien beispielsweise haben allerdings nur etwa 47% der Menschen einen Internetanschluss.

Trotzdem ist der Schritt der EGP richtig. Die Europäische Union lebt nur durch den Gedanken der Gemeinschaft Dem Gedanken der Einheit aller Mitgliedsstaaten und als solche Einheit, ist es unabdingbar, dass sich die Parteien im Europäischen Parlament als Parteien aller Europäer verstehen. 

Weitere ausführliche Informationen in deutscher Sprache bietet die Internetpräsenz von Bündnis 90/Die Grünen

Auf geht’s! Zum Mitwählen einfach auf das Banner unten klicken!

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