Dialog mit „PEGIDA“ – Versuch einer Debatte

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„Lügenpresse, Lügenpresse“ lautet ein Chorus bei „PEGIDA“ in Dresden. „Wir werden von den Leitmedien als Nazis abgestempelt“, wird behauptet. Die Demonstrierenden sehen sich als Mitte der deutschen Gesellschaft („Wir sind das Volk“). Jetzt hört der NDR den „PEGIDA“-Teilnehmer*inne*n zu und veröffentlicht deren Meinung unzensiert im Internet. Ein Anlass, auch für mich, eine detaillierte und sachliche Betrachtung der „neuen Wutbürger“ vorzunehmen.

"Gucken Sie sich hier mal um. Das sind doch alles stinknormale Leute, die ihre Sorgen hier zurecht darstellen wollen."
„Gucken Sie sich hier mal um. Das sind doch alles stinknormale Leute, die ihre Sorgen hier zurecht darstellen wollen.“

„Gucken Sie sich hier mal um. Das sind doch alles stinknormale Leute, die ihre Sorgen hier, zu Recht, darstellen wollen.“, sagt ein Mann, schätzungsweise Mitte 50, ins ARD-Mikrofon. Der Auftakt zu insgesamt 68 Minuten ungeschnittenes Interview-Material, das vom NDR nun im Internet zu sehen ist. (Teil1 & Teil2) Das politische Fernsehmagazin Panorama filmte vergangene Woche Montag die Dresdener Demonstration „PEGIDA“ und sprach mit einer ganzen Reihe von Demonstrierenden. Diese werfen gerade dem öffentlich rechtlichen Rundfunk immer wieder Zensur und Manipulation durch den Staat vor. Um dem entgegenzutreten, veröffentlichte die vom NDR produzierte Sendung das gesamte Material. Von Politiker*inne*n wurde in den vergangenen Tagen verstärkt gefordert, sich den Sorgen und Ängsten der Demonstrierenden anzunehmen. Ich verfolge die Veranstaltung in Dresden bereits seit einiger Zeit. Auch beim Düsseldorfer Ableger „DÜGIDA“ war ich als Gegendemonstrant zugegen. Meine Meinung deckt sich mit der von Jan Böhmermann, der die „PEGIDA“-Teilnehmer*innen als „10.000 Vollidioten“ bezeichnete.

Ich möchte mir allerdings nicht vorwerfen lassen, dass ich den Menschen nicht zuhöre und daher habe ich mir neben einigen Facebook-Diskussionen auch die oben genannten Interviews angesehen. Ich bin ehrlich gesagt immer noch schockiert. Ich habe nachvollzogen, was die Menschen bewegt und warum sie ihre Aussagen so selbstbewusst von sich geben. Aber verstehen kann ich es nicht. Ich bin wütend und traurig, dass Menschen sich derart von den offenkundig rechtsextremen Organisatoren instrumentalisieren lassen. Es ist mir unbegreiflich, wie engstirnig und ignorant man jeglichen Fakten gegenüber sein kann. Wie man auch heute noch einen Sündenbock vorschieben kann, wenn man doch eigentlich ganz andere Probleme kritisieren möchte.

"GEZ Abschaffen!" Das Vertrauen gegenüber den Medien tendiert bei den Demonstrierenden gegen Null
„GEZ Abschaffen!“ Das Vertrauen gegenüber den Medien tendiert bei den Demonstrierenden gegen Null

Weil mir gestern mehrfach geraten wurde, es müsse sich mit den Demonstrierenden sachlich auseinandergesetzt werden, weil ja auch Sigmar Gabriel und andere Politiker*innen dies fordern, will ich es hier versuchen. Auch wenn ich stark bezweifle, dass eine Teilnehmerin oder ein Teilnehmer von „PEGIDA“ diesen Text ließt, geschweige denn, sich vom Folgenden überzeugen lässt. Die Reporter von Panorama haben Fragen nach der Bedeutung von europäischem Patriotismus und Islamisierung gestellt. Sie wollten von den Teilnehmer*inne*n wissen, welche „abendländischen Werte“ sie in Gefahr sehen und warum sie an der Demonstration teilnehmen. Ich werde nun eine ganze Reihe von Aussagen aus den Interview-Aufzeichnungen des NDR aufgreifen und sie mit sachlichen Informationen ausfüttern. Frei von Polemik. Frei von Zensur.

„Ausländer klauen und brechen ein“ 

Zunächst ist festzustellen, dass der Begriff „Ausländer“ kriminologisch und kriminalistisch ein Auslaufmodell ist. Der Begriff ist uneindeutig, da er mehrere Gruppen miteinander vermengt. Flüchtende und Asylsuchende, Gastarbeiter und deren Familien, sowie Grenzgänger („Tourismus-Straftäter“, die lediglich für ein Verbrechen über die deutschen Grenzen kommen). Eine wissenschaftliche Untersuchung an der Universität Siegen über die erste Gruppe hat ergeben, dass diese sogar gesetzestreuer sind, als Deutsche mit vergleichbarem Sozialprofil. Bei der dritten Gruppe ist anzumerken, dass sie vielfach im Bereich der organisierten Kriminalität liegt. Einbruch-Banden aus anderen Ländern, aber auch Cyber-Angriffe von ausländischen Servern erhöhen die Statistik der „Ausländerkriminalität“ und sind nicht zielführend. Die Gruppe der Flüchtenden und Asylsuchenden begeht häufig Straftaten gegen das Aufenthaltsgesetz, das Asylverfahrensgesetz und das Freizügigkeitsgesetz/EU. Sie begehen also Straftaten, welche von Deutschen gar nicht begangen werden können. Ein Vergleich der „Ausländerkriminalität“ mit der Kriminalität von Deutschen ist schwierig und kann nur bei einzelnen Delikten und unter dem Herausfiltern verschiedener Faktoren geschehen. Übrig bleibt dann oft nur der auffällig höhere Anteil an gewaltbereiten Jugendlichen unter den Gastarbeiterfamilien. Dieser ist jedoch mit gesellschaftlichen Wechselwirkungen und Integrationsdefiziten zu erklären. „PEGIDA“-Demonstrierende beziehen sich jedoch auf eine erhöhte Diebstahlgefahr unter Flüchtenden und Asylsuchenden. Diese ist schlicht nicht belegbar.

„Wir haben selber Elend“ 
„Im Sommer leben die hier auf unsere Kosten, im Winter dann wieder in ihrer Heimat, weil da schönes Wetter ist“
„Das sind Schmarotzer. […] leben wie die Made im Speck“

Geld spielt bei vielen der Interviewten eine große Rolle. Es wird auf die Kinderarmut in Deutschland hingewiesen. Es wird behauptet, dass Staat und Politiker*innen einen Großteil des Geldes an „Ausländer“ verschwenden und die deutsche Bevölkerung dabei zu kurz kommt. Ein Mann fragt, warum „in Dresden 14 neue Asylbewerber*innenheime hergerichtet werden, aber keine 14 neuen Schulen gebaut werden“. Ein Rentner beklagt, dass er von seiner kleinen Rente nicht über die Runden kommt.

"Das sind Schmarotzer. Die leben wie die Made im Speck"
„Das sind Schmarotzer. Die leben wie die Made im Speck“

Auch hier werden von den Demonstrierenden wieder verschiedene Gruppen in einen Topf geworfen und als „Ausländer“ bezeichnet. Zum einen gibt es die überlegend große Gruppe der Spätaussiedler (darunter viele der ehemaligen Sowietunion: Russland, Polen, etc.) und Gastarbeiter (darunter vorzugsweise EU und andere europäische Länder: Italien, Türkei, Portugal, etc.). Diese Gruppe ist differenzierbar in Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund, sowie in Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Allerdings sind auch die Vorurteile gegenüber letzterer Gruppe nicht haltbar. Eine Studie im Auftrag der Stiftung vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ergab erst vor wenigen Wochen, dass die 6,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass durchschnittlich 3.300 € mehr Steuern zahlen, als sie andersrum an staatlichen Hilfen erhalten. Unterm Strich ist das ein Plus von 22 Milliarden Euro für den deutschen Staatshaushalt und dieser Betrag wird mit höherer Bildung noch weiter ansteigen. Es kann bei Gastarbeiterfamilien also nicht die Rede davon sein, dass diese „auf unsere Kosten leben“.
Die andere Gruppe betrifft die Asylsuchenden und Flüchtenden. Und hier hat „PEGIDA“ natürlich Recht: Diese Menschen erhalten Unterkunft und auch finanzielle Beihilfe vom Staat. Denn, arbeiten gehen dürfen sie nicht. Bevor ich auf die Zahlen eingehe möchte ich an dieser Stelle noch einmal klar stellen, dass das Asylrecht ein Grundrecht ist und auch die Anerkennung als Flüchtende*r ist nach der Genfer Flüchtlingskonvention juristisch und moralisch vollkommen legitim.
Aus dem Bundeshaushalt fließen dieses und nächstes Jahr jeweils 500 Millionen Euro an die Länder und Kommunen zur Unterstützung der Flüchtenden. Die Gesamtausgaben des Bundes liegen bei 296,5 Milliarden Euro. Die finanzielle Unterstützung liegt also bei 0,168% des Haushalts. Dem gegenüber stehen 8 Mrd. Euro (2,7%) für Familie und 122 Mrd. Euro (41,1%) für Arbeit und Soziales. Dass sich der Staat nur um die Finanzen von Asylsuchenden sorgt, ist eine höchst subjektive Wahrnehmung.
Wer einen Blick in Asylbewerber*innenheime wirft, stellt fest, dass dort sehr viele Menschen auf engem Raum zusammen leben. Es mangelt an Platz, Kleidung, ärztlicher Versorgung und sanitären Einrichtungen. Fälle von Misshandlung wie in Burbach kommen noch on top. Von einem Leben der Flüchtenden, wie „die Made im Speck“ kann also nicht die Rede sein. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Leistungen an Flüchtende 2012 sogar als unvereinbar mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum erklärt.

„70-80% der Bevölkerung in Großstädten sind keine Deutschen mehr“

Zwar ist es richtig, dass der Grundsatz gilt, je höher die Bevölkerung einer Gemeinde oder Stadt, desto höher auch der Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund bzw. ohne deutschen Pass, doch ist der Wert 70-80% maßlos übertrieben. Auf Platz 1 der Liste deutscher Städte mit hohem Ausländeranteil liegt Frankfurt a. M. mit 28,7%. gefolgt von Stuttgart (24%) und München (20,9%). Auch die Millionenstädte Köln (18,6%/ Platz 6), Hamburg (15,1%/ Platz 11) und Berlin (13,2%/ Platz 18) sind vertreten. Doch kommt kein Wert an die irrige subjektive Wahrnehmung von 70-80% auch nur annähernd heran. Eine ostdeutsche Stadt findet sich unter den TOP30 nicht.

„Wir dürfen keine Kirchen in islamischen Staaten bauen, aber hier sollen überall Moscheen hin.“

Diese Aussage ist schlicht falsch. In allen islamisch geprägten Staaten gibt es Kirchen. Einzige Ausnahme bildet hier Saudi-Arabien. In diesem Land gibt es allerdings auch keine Christen. Wozu sollte dann auch ein Kirchenbau nötig sein? In den anderen mehrheitlich muslimischen Staaten gibt es christliche Minderheiten, welche mehr oder weniger akzeptiert, toleriert oder integriert sind. In manchen Staaten (Bahrain) sind viele Kirchen sogar Neubauten. In anderen Staaten haben Christen eine wesentlich längere Tradition als in Europa, d.h. ihre Gotteshäuser sind ebenfalls alt, aber vorhanden.

„Der Islam soll Staatsreligion werden“

"Ich bin auch nicht dafür, dass der Islam als Staatsreligion eingeführt wird hier"
„Ich bin auch nicht dafür, dass der Islam als Staatsreligion eingeführt wird hier“

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein säkularer Staat, d.h. es gibt, wie in anderen europäischen Staaten (mit Ausnahme Dänemark, Vatikan, Liechtenstein und Griechenland) keine Staatsreligion. (vgl. Karte) Zwar ist der Islam in vielen muslimischen Ländern als Staatsreligion fest verankert, aber es gibt auch hier Ausnahmen. Zum Beispiel die Türkei, ein Staat in dem die Trennung von Kirche und Staat sogar konsequenter durchgeführt wird, als in Deutschland. Auch wenn es vereinzelt Stimmen unter radikalen Salafisten gibt, die die Einführung der Sharia in Deutschland fordern, handelt es sich dabei um eine verschwindend geringe Minderheit. Es gibt keinen hinreichend belegbaren Grund für den drohenden Einzug islamischer Gesetze in Deutschland. Eher sollten die Einflüsse christlicher Glaubensgrundsätze und Sonderrechte zurückgenommen und  Deutschland endlich zu einem faktischen säkularen Staat ausgebaut werden, statt nur einem theoretischen.

„Deutschland ist doch kein Einwanderungsland“

Doch. Mittlerweile liegt Deutschland auf Platz zwei der beliebtesten Einwanderungsländer. Direkt nach den USA und mittlerweile vor den klassischen Einwanderungsländern Kanada und Australien. Das ist ein unbestreitbarer Fakt, der sich in vielen Studien und Statistiken widerspiegelt. Auch die zahlreichen Vorteile von Zuwanderung sind unlängst bekannt. Tiefere Einblicke bietet das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung in der Studie „Neue Potenziale – Zur Lage der Integration in Deutschland“.

Die restlichen Stimmen:

"Die USA werden von einer jüdischen Lobby regiert"
„Die USA werden von einer jüdischen Lobby regiert“

Nachdem ich oben versuchte auf einzelne Argumente einzugehen, möchte ich dennoch weitere Stimmen widergeben. Es mag stimmen, dass ein Großteil der Demonstrierenden „ganz normale Bürger“ sind, jedoch sind ihre Äußerungen alles andere als „normal“ und stammen nicht (bzw. sollten es nicht) aus der Mitte der Gesellschaft. Aussagen wie, „Ich bin kein Nazi, aber ich hab was gegen die Ausländer“, „Ich bin gegen die Ausländer und dass so viele hier reinkommen“, „Wir sind kein souveränes Land, mit keiner souveränen Regierung“, „Wir sind immer noch ein besetztes Land“ und „Die USA wird von einer jüdischen Lobby regiert“ zeigen deutlich, dass zumindest einige der Demonstrierenden Nazis, Neurechte und/oder Verschwörungstheoretiker sind, oder sich von eben jenen instrumentalisieren lassen. In letzterem Fall kann man von einem „wiedererwachten deutschen Mitläufertum“ sprechen. Viele der interviewten Personen konnten auf die Frage, was ist eigentlich (europäischer) Patriotismus und was sind die „jüdisch-christlichen Werte“, keine Antwort geben. Der einzige Mann, der zumindest Demokratie und Verfassung als Werte bezeichnete, sagte im nächste Satz, dass diese gar nicht in Gefahr seien.

Was bleibt also, nach der Anhörung von „PEGIDA“-Teilnehmer*inne*n?

Es bleibt der Eindruck, dass dort viele unterschiedliche Menschen mitlaufen. Aus unterschiedlichsten Gründen. Einige protestieren gegen soziale Ungleichheit in Deutschland, andere gegen die scheinbar drohende Islamisierung. Wiederum andere verbreiten offen Ausländerhass. Auch wenn ich einige Menschen und einige Argumente und Befürchtungen nachvollziehen kann, bleibt bei mir der Eindruck, dass bei diesen Demonstrationen entweder rechtes Gedankengut vorherrscht oder zumindest Unwissenheit bei Menschen aus der „Mitte der Gesellschaft“ in krudes rechtes Gedankengut mündet. (Manchen Menschen würde wahrscheinlich eine nähere Beschäftigung mit dem Thema „Asyl in Deutschland“ schon weiterhelfen) Es gibt für mich keinen Grund der Tolerierung von „PEGIDA“ und eine noch stärkere Gegenarbeit scheint mir zwingend nötig. Sei es auf Seiten von Gegendemonstranten, wie in Düsseldorf, oder mit Texten und Diskussionsbeiträgen im Internet.

Ich bleibe also bei meiner Facebook-Aussage von gestern.

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3 Gedanken zu „Dialog mit „PEGIDA“ – Versuch einer Debatte

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