„Einseitig“ ist hier nur die NGZ – Und feiert die Zensur durch Bürgermeister Napp

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Wiedereinmal sorgt der Neusser (noch-)Bürgermeister Herbert Napp (CDU) für bundesweites Aufsehen. Kurzfristig und weder nach Absprache mit dem zuständigen Kulturausschuss noch dem Leiter der VHS Neuss, sagt er die Veranstaltungsreihe „Nahost“ ab. Vor allem die „Sicht der Israel-Gegner“ würde in der geplanten Reihe vorgetragen, so die Neuss-Grevenbroicher-Zeitung (NGZ). Von dieser „Einseitigkeit“ überzeugt, zog Napp die Reißleine. Ein undurchdachter Schritt, der viele Fragen aufwirft und Referent*inn*en, Politiker*innen und bildungshungrige Neusser Bürger*innen ratlos zurücklässt.

NGZ 20.01.2015
NGZ 20.01.2015

Ein Überblick: Im Herbst 2014 stellt der Leiter der VHS Neuss, Gerhard Heide (zuständig für politische Bildung), dem Kulturausschuss der Stadt Neuss die geplante Veranstaltungsreihe „Nahost“ vor. Dieser stimmt einstimmig für deren Durchführung. Am 20.01.2015, 2 Tage vor dem Eröffnungsvortrag, erscheint ein Artikel in der NGZ mit der Überschrift „VHS zeigt Nahost-Konflikt aus Palästinenser-Sicht“. In diesem zerpflückt die Autorin Dagmar Kann-Coomann die gesamte Reihe als „unausgewogen“ und wirft ihr vor, im Mittelpunkt stehe „der kritische Blick auf Israel“. Die Wortbeiträge des VHS-Leiters lassen diesen als Naivling erscheinen.
Aufgeschreckt, vielleicht auch durch die Berichterstattung in der NGZ, schaltet sich Michael Szentei-Heise (Verwaltungsdirektor der jüdischen Gemeinde Düsseldorf) ein und überzeugt Bürgermeister Napp davon, die Veranstaltungsreihe abzubrechen. Am 27.01.2015 berichtet die NGZ über diese Entscheidung („Napp stoppt vorerst Nahost-Reihe der VHS“). Dagmar Kann-Coomann setzt nun in ihrer Wortwahl noch einen drauf. Von „ausschließlich israel-feindlichen Referenten“ ist mehrfach zu lesen. „Eine Veranstaltung der Reihe fand bereits statt und bestärkte die Kritiker in ihrer Sorge“, so die Journalistin. Man solle doch bitteschön „sensibel auf die Ausgewogenheit der Argumente achten“, unterstützt sie ihr Kollege Christoph Kleinau in seinem nebenan abgedruckten Kommentar.

NGZ.27.1.15
NGZ 27.01.2015

Das klingt alles ziemlich hart. Der*die unbedarfte NGZ-Leser*in muss mindestens von einer groben Schlamperei seitens der VHS und des verantwortlichen Kulturausschusses ausgehen und ist wahrscheinlich geneigt Napp als Retter des guten Neusser Rufes zu sehen. Doch ein Blick in das „Nahost“-Programm straft diese Gedankengänge lügen.
Neun Veranstaltungen, darunter eine Ausstellung, ein Moschee-Besuch, ein Kinofilm und Vorträge waren geplant. Nichts davon lässt eine „einseitige Sichtweise“ erkennen. (Mal abgesehen davon, dass man auch eine Synagoge besuchen könnte.) Der seitens Kann-Coomann kritisierte Eröffnungsvortrag enthält, entgegen ihrer Darstellung, eben keine einseitigen Schuldzuweisungen. Clemens Ronnefeldt (Referent für Friedensfragen beim Internationalen Versöhnungsbund) hält seinen Vortrag, unter dem Titel „Friedenskräfte in Israel und Palästina“, bewusst ausgewogen. In seiner historischen Darstellung kommen sowohl Verbrechen aufseiten Israels, als auch aufseiten der Palästinenser zur Sprache. Schon in seiner Einleitung setzt er sich selbst und der ganzen Welt das Ziel, nicht in Schuldzuweisungen zu versinken, sondern den Konflikt zu lösen. So klein der Beitrag des*der Einzelnen auch sein mag. Bezeichnend ist auch der von Ronnefeldt vorgeschlagene Perspektivwechsel. Er sagt: „Wenn Sie heute abend eher mit Sympathien für die palästinensische Seite gekommen sind, gehen Sie heute abend einmal bewusst in die Schuhe der Israelis. Wenn Sie heute abend eher mit Sympathie für die israelische Seite gekommen sind, gehen Sie heute abend bewusst in die Schuhe der Palästinenser“.
Auch die anderen Veranstaltungen stehen ganz im Zeichen der Versöhnung und des menschlichen Handelns auf der kleinsten Ebene. Nämlich dem Miteinander der Zivilbevölkerungen. Judith Bernstein, von der „Genfer Initiative“ schreibt in einer Publikation zum diesjährigen Auschwitz-Gedenken: „Obwohl Israelis und Palästinenser auf engstem Raum zusammenleben, ist es bis heute geradezu erschreckend, wie wenig sie vom Alltag ihrer Nachbarn wissen. Für die einen sind sie Terroristen, für die anderen Besatzer.“ Noch viel weniger wissen wir in Deutschland über das Leben in Palästina und Israel. Genau hier setzt die VHS an. „Friedensgruppen in Israel und Palästina bemühen sich geradezu verzweifelt, dass die Angehörigen beider Völker endlich auf Augenhöhe zueinander finden.“, so Bernstein in ihrem Aufsatz weiter. „Wenn schon, dann haben sie die richtigen Lehren aus der Befreiung von Auschwitz und aus der Überwindung des westlichen Kolonialismus gezogen. Auch deshalb verdienen sie unsere Unterstützung.“

Der von Rupert Neudeck mitgegründete Verein Grünhelme e.V. hätte im Februar den Referenten Till Gröner mit einem Vortrag über deren Arbeit im Nahen Osten nach Neuss geschickt. Themen wären der christlich-islamische-Dialog und die Erfolge des nationalitäts- und religionsübergreifenden Vereins in Syrien gewesen. Gabriele Wulfers (EAPPI) hätte ein Schutz- und Unterstützungs-Projekt in Yatta vorgestellt. Martin Schäuble hätte den Reisebericht seiner Erlebnisse mit der Protestbewegung in Tel-Aviv und im Gaza-Streifen (Titel „Zwischen den Grenzen“) vorgetragen. Günter Semmler wollte über den neuen Antisemitismus referieren. Auch der von der NGZ kritisierte Professor Dr. Rolf Verleger ist als ehemaliges Mitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland (ZdJ) alles andere als ein Israel-Kritiker im Allgemeinen, sondern viel mehr ein Kritiker israelischer Palästinapolitik im Besonderen. In seiner gesamten Zeit als Funktionär jüdischer Organisationen ist er gegen antimuslimische Ressentiments unter seinen Glaubensgeschwistern eingetreten. Dieser Umstand hat ihn letztlich sein Mandat im ZdJ gekostet. Antizionismus-Vorwürfe sind hier einfach haltlos und zeugen von keinem großen Sachverständnis. Der Gleichklang von Judentum und Zionismus ist gefährlich und mündet allzu oft in Antisemitismus. Sein Vortrag hätte dies deutlich gemacht.

Auch die für die Dauer eines Monats geplante Ausstellung von Nora Demirbilek (Vereinsvorsitzende von Handala e.V.) behandelt ein wichtiges Thema im Nahost-Konflikt: „Haft ohne Anklage“. Gegenstand der Ausstellung wäre die von Israel praktizierte „Administrativhaft“ gewesen. Eine Vorgehensweise, welche eine längere Inhaftierung ohne Anklage und Prozess zulässt. Amnesty International kritisiert dies schon seit Jahrzehnten. In ihrer Stellungnahme zur Absage der Veranstaltungsreihe in Neuss äußert sich Demirbilek wie folgt: „Unsere Kritik an der israelischen Administrativhaft steht in Einklang mit dem UN-Menschenrechtsrat, dem höchsten Gremium zur Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte weltweit.“ Sie kritisiert weiterhin die Diffamierungen gegenüber ihrer Person und ihres Vereins im Zuge der Aussetzung des VHS-Programms.
Der Kinofilm „Dancing in Jaffa“ sollte im Juni gezeigt werden. Im Hitch-Kino hätten die Besucher einen Dokumentarfilm sehen können, welcher den Tänzer Pierre Dulaine bei einem Projekt mit israelischen und palästinensischen Kindern zeigt. Dulaine lässt diese miteinander tanzen. Er zeigt, dass Tanz, Musik und Berührung stärker sind als Ablehnung und Hass. Der Film zeigt eindrucksvoll, wie Feindschaft schon früh bekämpft werden kann. Filmkritik und Trailer findet man auf der Seite Kino.de.

VHS-Leiter Heider kommt nun die undankbare Aufgabe zu, den „Befehl“ des Bürgermeisters umzusetzen. In Schriftwechseln mit Dr. Verleger und Rupert Neudeck kommt das Unverständnis der beiden zum Vorschein. Sehen sie sich doch ungerechtfertigt mit dem Vorwurf konfrontiert „Feinde Israels“ zu sein. Diese Art der Verleumdung ist schwer aus der Welt zu schaffen.
Auch Marius Stark kritisiert die Entscheidung Napps und die Berichterstattung in der NGZ. Der Blogger und Nahost-Aktivist ist seit Jahren in Israel und Palästina aktiv. Er referierte schon bei der Nahost-Veranstaltungsreihe 2013 der VHS Neuss und half dieses Mal bei der Planung.

Es fällt schwer nicht an Zensur zu denken, wenn man die sich überschlagenden Ereignisse in Neuss betrachtet. „Einseitigkeit“ sehe ich nicht in der Wahl der Referent*inn*en, sondern in der Beeinflussung und Entscheidung des Bürgermeisters. Noch vor wenigen Wochen hörte man allenthalben den Schlachtruf „Meinungsfreiheit“. Heute muss ich zu meinem Bedauern feststellen, dass nicht mal mehr die Präsentation von Friedensinitiativen und Projekten der Völkerverständigung den Schutz der freien Meinung genießt.
Die tendenziöse Berichterstattung der NGZ dürfte an diesem Umstand einen nicht gerade geringen Anteil haben. Wortwahl, Vorverurteilung und Verallgemeinerung torpedieren die politische Bildung in Neuss. Doch nur mit einem fundierten Wissen der Konfliktlage ist ein Dialog in Deutschland überhaupt möglich. Wieder möchte ich Judith Bernstein zitieren und der NGZ-Journalistin Kann-Coomann mit auf den Weg geben: „Eine an den nahöstlichen Triebkräften orientierte Debatte wird so lange auf schwachen Füßen stehen, solange die fahrlässige Gleichsetzung von berechtigter Kritik und Antisemitismus-Vorwurf anhält.“
Die Neusser Politik hat nun eine ganz klare Aufgabe: Den vorschnellen Bürgermeister unter Druck setzen, den Dialog mit der jüdischen Gemeinde Düsseldorf suchen und parteiübergreifend geschlossen im Kulturausschus die Wiederaufnahme der Veranstaltungsreihe angehen.

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