Flüchtlinge Neuss: Stadt Kurier schießt quer

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Neuss will 2000 Wohnplätze für Geflüchtete schaffen. Der Vorschlag des Bürgermeisters einer dezentralen Verteilung auf alle Wahlbezirke stößt bei allen Parteien auf Akzeptanz. Nur der Stadt Kurier torpediert das Vorhaben mit rechtspopulistischen Argumentationen. Ein Beitrag über zwei Möglichkeiten Neusser Flüchtlingspolitik.

„Die derzeitige Nachrichtenlage lässt keinen Zweifel: Wegen der zunehmenden kriegerischen und wirtschaftlichen Brennpunkte in der Welt entschließen sich immer mehr Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat.“ lautet der erste Satz der Einleitung auf der Internetseite der Stadt Neuss zum Thema Flüchtlingspolitik. „300.000 Menschen werden in diesem Jahr in Deutschland Asyl beantragen. […] Auch Neuss hat in den nächsten Monaten mit einem erheblichen Anstieg der Zuweisungen von Flüchtlingen zu rechnen.“, so die Stadt weiter. Nach dem Umbau des ehemaligen St. Alexius-Krankenhauses zu einer Erstaufnahmestelle für Flüchtende wurde in den letzten Wochen über den Neubau einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes NRW an der Stresemannallee debattiert. Seit Freitag ist bekannt, der Hauptausschuss im Rat der Stadt Neuss hat sich zusätzlich auf eine Verteilung auf alle Neusser Wahlbezirke geeinigt. Die Verwaltung hat bereits eine Liste mit möglichen Standorten für dauerhafte Unterkünfte vorgelegt. Hierzu zählen etwa geschlossene Kindertagesstätten, ehemalige Bürogebäude, aber auch Parkplätze, auf denen lediglich Container aufgestellt werden sollen. Von der ZUE abgesehen, sollen die gegenwärtigen 367 dauerhaften Wohnplätze auf 2000 aufgestockt werden. (Vgl. NGZ)

Eine genaue Darstellung der vorgeschlagenen Orte enthält die Kommunale Standorte-Liste. Die dezentrale Ausbreitung lässt sich auf der Kommunalen Standort-Karte anzeigen.

Hier muss schnell entschieden und gehandelt werden, sind sich alle Fraktionen und die Verwaltung einig. Doch bestünde die Möglichkeit, dass der Stadtrat die ihm vorliegende Standortliste „zerpflückt“ und unter den Vertretern der jeweiligen Wahlkreise oder Parteien ein heftiger Streit ausbricht. Sozialdezernent Stefan Hahn warnt eindringlich davor: „Eine destruktive Standortdiskussion ohne die Nennung machbarer Alternativen ist nicht zu verantworten.“
Auch Bürgermeister Herbert Napp, von dem die Idee der Aufteilung stammen soll, hofft, dass der Stadtrat die gemeinsame Aufgabe der Flüchtlingsunterkünfte auch als eine solche versteht. Im Interview mit der NGZ richtet er sich auch an die Neusser Öffentlichkeit: „Bevor irgendwo ein Bagger auffährt, werden wir die Bevölkerung breit über das Vorhaben informieren.“ Napp versucht den Fehler anderer Kommunen nicht zu wiederholen, die zu spät eine Zusammenarbeit oder gar einen Dialog mit der Bevölkerung vor Ort suchten. „Handlungsspielräume haben wir nicht. Die Flüchtlinge kommen, das können wir nicht steuern“, stellt Napp allerdings auch klar. Und weiter: „Wir haben die Verpflichtung, sie menschenwürdig aufzunehmen.“

Napps Konzept stößt besonders bei den Grünen auf Gegenliebe. Die Idee einer dezentralen Unterbringung ist von Vorteil, wenn man „Willkommenskultur“ wirklich leben und Flüchtende in die Neusser Bevölkerung integrieren möchte. Die Sprecherin der Neusser Grünen, Susanne Benary-Höck, geht allerdings noch weiter. Dezentraler Wohnraum alleine reicht ihr nicht. Mehr Sozialarbeiter müssen bereitgestellt werden, um als Schnittstelle zwischen Neu-Neusser*innen und alteingesessener Bevölkerung zu dienen.

Torpediert wird der begrüßenswerte Vorschlag des scheidenden Bürgermeisters allerdings von einem Querulanten der Neusser „Presselandschaft“. Frank Möll schreibt auf den Internetseiten des Stadt Kuriers Überschriften wie zum Beispiel: „Ob das so clever ist? Neusser Kindergärten sollen zu Flüchtlingsheimen werden“. Er suggeriert damit, dass die ankommenden Flüchtenden den Neusser Kindern ihre Kindergartenplätze rauben würden. Dass es sich um von der katholischen Kirche aufgegebene und somit leerstehene Gebäude handelt, wird erst später im Artikel erwähnt.
Auch schreibt Möll über die 2000 Wohnplätze in einem Stil, der den Leser vermuten lässt, es handele sich um Wohnraum, der heute noch allen Neusser*innen, morgen aber nur noch Flüchtenden zur Verfügung stünde. Ein Blick in die Vorschlagsliste der Stadt-Verwaltung zeigt jedoch, dass ausschließlich neu geschaffener Wohnraum geplant ist. In Containern oder alten Bürogebäuden.
Zu dem üblichen zusammenhangslosen Geplapper über das „christliche Neuss“, der Verharmlosung von Rechtspopulismus a la AfD-Lucke und einem Artikelbild, bei dem man absolut nicht nachvollziehen kann, was es eigentlich mit dem Thema zu tun hat, gesellt sich dann noch eine Mölltypische Kolumne dazu:


Liebe Flüchtlinge!

Ihr flieht vor Krieg, Folter und Hunger. Wir helfen euch hier in Neuss. Das ist unsere Christenpflicht.

Besser noch wäre, wenn hiesige Unternehmen weniger Waffen liefern würden, die Kriege und Gewalt anfeuern. Besser wäre es, wenn wir euch in eurer Heimat helfen könnten und ihr nicht die gefährliche Flucht antreten müsstet.

Zusätzlich müssen wir den deutschen Kindern hier bei uns helfen, denen es schlecht geht und kein Obdach haben. Wenn Bauverein und Stadtverwaltung nichts mehr für Neuss tun, weil sie mit Asylanten beschäftigt sind, kann das böse enden.“


Seine Kritik an heimischer Rüstungsindustrie in allen Ehren, aber muss man in dieser Debatte allen Ernstes den Vergleich zwischen „deutschen“ Kindern und Flüchtenden ziehen? Braucht es wirklich die Niedertracht eines Provinzschreiberlings, der einerseits vor dem „bösen Ende“ dieses Vergleiches warnt und es andererseits genau diesen mit seinen Schriften geradezu provoziert und heraufbeschwört?
In seiner Kolumne bedroht Möll die hier Schutzsuchenden und die Stadtverwaltung gleichermaßen. Er beschuldigt die einen, eine gefährliche Konkurrenz zu „deutschen“ Neusser*inne*n zu sein und wirft der anderen vor, sie würden die Flüchtenden bevorzugen.

Frank Möll hätte mit seinem Blatt die Möglichkeit Integration und ein friedliches Zusammenleben in Neuss zu gestalten. Er hätte die Möglichkeit wahrlich christlich und in Nächstenliebe zu handeln. Doch er feuert aus allen seinen Rohren gegen die Dinge, die da kommen.
Umso schöner ist es, wenn andere gute Vorschläge und aktive Gestaltung einbringen. Denn „Genauso wichtig ist es, dass wir soziale Betreuung für unsere Neubürger aufbauen.“, so Bürgermeister Napp. Runde Tische mit Verwaltung, Kirchen, freien Trägern und den Sozialverbänden sollen ein Forum im jeweiligen Stadtteil bieten. „Und wir müssen die Bürger mitnehmen und dazu bringen, sich für „ihr“ Flüchtlingshaus im Quartier zu engagieren. Das klappt – Weckhoven hat es uns vorgemacht.“, ergänzt Napp und spricht sich klar für ein Hand-in-Hand-Konzept aus. Die einzige Möglichkeit, Integration wirklich gelingen zu lassen.

Wir brauchen also die engagierten Menschen, die den Kontakt zu „unseren“ Geflüchteten suchen. Wir brauchen die Menschen, die ihnen unsere Sprache beibringen und als Wegweiser und Stütze in unsere Gesellschaft dienen. Denn leider sind es oft schon die kleinen Dinge, die einen Graben zwischen Neu- und Alt-Neusser*innen ziehen. Seien es die unbekannten Verkehrsregeln oder die Begrüßung auf der Straße. Vielleicht können uns Altneusser*innen mit afrikanischen, kosovarischen oder syrischen Wurzeln helfen, die zumindest die Sprachbarrieren von Anfang an abreißen können.

Anstelle Unterschiede zu definieren und Konkurenz zu suggerieren, könnte Frank Möll genau dafür werben…
Ich versuche es jedenfalls!

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Ein Gedanke zu „Flüchtlinge Neuss: Stadt Kurier schießt quer

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