Gedankenspiel – „Ausbildung zum Demokratie-Facharbeiter“

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Immer wieder passieren Gesetze Bundestag und Bundesrat, die gegen das Grundgesetz verstoßen. Warum ist das so und warum ist den Regierenden nicht klar, dass sie damit die Demokratie gefährden? Eine Lösung des Problems möchte ich hier vorschlagen.

Zu den wichtigsten Aufgaben der Parlamente gehört das Erlassen neuer Gesetze. Das leuchtet ein, denn eine Demokratie, die Bestand haben will, muss flexibel sein. Unsere Gesellschaft verändert sich ständig. Gesetze sollen eine Gesellschaft ordnen und zusammenhalten, daher müssen alte Gesetze ständig überprüft, notfalls korrigiert oder eben neu geschaffen werden. Nun gewinnt der aufmerksame Beobachter des politischen Betriebs in Berlin jedoch hin und wieder den Eindruck, dass Gesetze mehr und mehr aus Sturheit und Ignoranz geschaffen werden.
Es gibt Gesetze, bei denen vorher schon klar ist, bzw. klar sein sollte, dass sie keinen langfristigen Bestand haben. Es gibt Gesetze, bei denen schon in der Entstehungsphase von allen Seiten darauf hingewiesen wird, dass sie Verstöße gegen das Grundgesetz beinhalten. Ein Scheitern des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird dennoch in Kauf genommen.

Bundesgesetze mit kurzer verfassungsrechtlicher Lebenszeit

Da wären beispielsweise das „Tarifeinheitsgesetz“, dass möglicherweise die im Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit gefährdet und das Streikrecht massiv untergräbt. Dann finden wir ein Gesetz zum „Betreuungsgeld“. Eine Idee der CSU, die seit ihres Bekanntwerdens als grundgesetzwidrig bezeichnet wird. Dieses Gesetz liegt zurzeit beim BVerfG. Ein anderes CSU-Baby ist die sogenannte „Ausländer-Maut“. Hier wird stark bezweifelt, ob das Gesetz auf europäischer Ebene Bestand hat.
Beispiele aus der Vergangenheit gefällig? Da wären das „Luftsicherheitsgesetz“ von 2005, das den Abschuss gekaperter Passagiermaschinen erlauben sollte. Dass es gegen die Menschenwürde und ein Grundrecht auf Leben verstößt, mussten die Verfassungsrichter 2006 noch einmal klar machen. Dann die „Reform des Wahlrechts“, mit der sich das BVerfG über mehrere Jahre beschäftigen musste. Ein weiteres Beispiel: das Gesetz zur „Vorratsdatenspeicherung“ von 2007. Besonders traurig macht mich als Grundgesetz- und Demokratiefan allerdings, wie offen manche Abgeordneten zugeben, dass Sie einem Gesetz zustimmen, an dessen Bestand sie selbst nicht glauben. Da heißt es in einer Erklärung zur Vorratsdatenspeicherung von 2007 beispielsweise von einigen SPD-Abgeordneten: „Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.“ Begrüßenswert fände ich, hätten sich die SPD-Abgeordneten damals an eine Aussage ihres Genossen Frank-Walter Steinmeier im Stern erinnert. Der sagte gut drei Monate zuvor:

„Nicht alles, was vorstellbar ist, darf auch politisch gangbar gemacht werden. Es gelten die Grenzen des Grundgesetzes. Die lassen sich nicht überspringen wie ein Gartenzaun.“ (Stern Nr. 31/2007)

Man fragt sich also: Warum machen die das? Wieso boxen manche Parteien Gesetze durch die Parlamente, welche schon nach kurzer Zeit vom BVerfG kassiert werden? Die Antwort ist entweder, weil sie es nicht besser wissen oder aber, weil da ein Kalkül hintersteckt. Manche Parteien betreiben eine einseitige Interessens- und Machtpolitik, welche gegen die Grundrechte gerichtet ist, und die Verfassung laufend verletzt. Sie handeln bewusst kurzfristig, um sich beispielsweise über Wahlen zu retten und bestimmte Stammtischkreise an sich zu binden. Dass sie damit ganz bewusst der Demokratie schaden, um die eigene Macht zu erhalten oder Lobbyinteressen durchzusetzen, scheint sie nicht im Geringsten zu interessieren. Die Abgeordneten dieser Regierungen sind keine Vertreter aller Menschen mehr, sodern nur noch die ihrer Klientel.

Die Idee der Ausbildung zum Demokraten

Nachdem einer meiner Freunde auf Facebook eben genau diese Frage, „ob CDU und SPD wissen, was für einen Schaden an der Demokratie sie mit dieser Form politischen Handelns“ betreiben, gestellt hatte, machte ich mir ein paar Gedanken zur Lösung des Problems. Halb im Scherz antwortete ich ihm: Mandatstragende sollten „nach ihrer Wahl erst mal ein oder zwei Semester Politikwissenschaft studieren. Oder man führt eine Art ‚Ausbildung zum Demokratie-Facharbeiter‘ ein…“

Doch so dumm ist die Idee gar nicht. Natürlich sind die allermeisten neu ins Parlament einziehenden Abgeordneten schon mehrere Jahre im Politischen aktiv. In ihren Parteien waren sie auf kommunaler Ebene ehrenamtlich tätig. Sie haben Wahlkämpfe unterstützt und saßen vielleicht im Stadtrat. Unter Umständen wurden sie schon Jahre als Delegierter für Parteitage eingesetzt. Doch Abgeordneter eines Parlamentes zu sein, ist eine ganz andere Hausnummer. Wir klagen über Politikverdrossenheit der Bevölkerung. Wir bemängeln zu Recht, dass es ein Auseinanderdriften von Regierenden und Regierten gibt. Und wir kritisieren, dass Politik teilweise nicht für die Menschen und schon gar nicht nach dem Willen der Menschen betrieben wird. (Siehe Fracking, Vorratsdatenspeicherung, Geheimdienstaffären, Umwelt- und Energiepolitik et cetera)

Wäre es da nicht wünschenswert, wenn Politiker auf ihre Arbeit im Amt richtig vorbereitet wären? Sie sollten zuallererst das Grundgesetz erlernen und verinnerlichen, auf dessen Boden sie ja schließlich arbeiten. Auch sollten sie die Grundwerte unseres Staates nahegelegt bekommen. Sie sollten lernen, was Demokratie überhaupt ist und warum wir in Deutschland die freiheitlich demokratische Grundordnung in der Verfassung verankert haben. Sie sollten begreifen, was Menschenrechte, Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Gerichte bedeuten. Kurz: Sie sollten ihr „Handwerk“, das eines Abgeordneten, beherrschen, bevor sie es ausüben.

Ich will damit nicht ausdrücken, dass wir eine neue Politiker-Elite schaffen. Es ist gut und richtig, dass sich Parlamente aus möglichst vielen verschiedenen Berufen und gesellschaftlichen Schichten zusammensetzen. Dass es dort Lehrer und Landwirte gibt. Juristen, Theologen und Kaufleute. Sie alle bringen verschiedene Erfahrungen mit, die nötig sind, ein ganzes Land zu regieren. Doch sollten sie eine gemeinsame demokratische Grundbildung besitzen.

Ein Ausbildungsgang mit parlamentarischer Zukunft

Wie könnte das also aussehen? Nach der Wahl zum Abgeordneten im Bundestag, oder einem der 16 Landtage, sollte nicht direkt der Einzug ins Parlament stehen, sondern zuerst eine Ausbildung zum Abgeordneten. Was ich oben spaßeshalber „Ausbildung zum Demokratie-Facharbeiter“ nannte, könnte ein sechs monatiger Lehrgang, zum Beispiel bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), sein. Dort liegt sicherlich das Know-How. Man könnte mir jetzt entgegnen, dass es den politischen Betrieb natürlich um einiges verlangsamt, wenn nach Wahlen erst noch geschult werden müsse. Doch beträfe diese Ausbildung ja lediglich die „neuen“ Parlamentarier und nicht die Wiedergewählten.
Auch könnte man der Idee entgegenhalten, dass es nach einer Wahl zu einem politischen Ungleichgewicht kommen kann, da manche Fraktionen vielleicht mehr Neulinge haben, als andere. Auch dem könnte man entgegnen, indem die Vorgänger der Neulinge kommissarisch im Amt blieben, oder die bevorteilten Fraktionen für die Dauer der Ausbildung Abstriche in der Anzahl ihrer Abgeordneten machen.

Es ist momentan lediglich ein schönes Gedankenspiel, welches sicherlich weiterer Überlegungen bedarf. Doch sollten wir daran arbeiten, die Demokratie ständig zu verbessern. Entwicklungen, bei denen Gesetze offenkundig gegen das Grundgesetz erlassen werden, könnten noch zunehmen und schaden dauerhaft unserer Gesellschaft und dem Ansehen der Parlamente. Eine „Ausbildung zum Demokratie-Facharbeiter“ könnte dem ein Ende setzen. Wir sollten eine gesellschaftlich-politische Debatte anstoßen, ob eine Qualifizierung zum Abgeordneten die Demokratie voranbringt, denn, wie ich eingangs schrieb, eine Demokratie, die Bestand haben will, muss flexibel sein.

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