Offener Brief an Merkel, Juncker & Co zur Flüchtlingspolitik

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Sehr geehrte Frau Merkel, sehr geehrter Herr Schulz,
sehr geehrter Herr Juncker, sehr geehrter Herr Tusk,

sehr geehrte Damen und Herren Entscheidungsträger*innen der EU,

Sie treffen sich gerade wieder zu einem Gipfel. Einer von zahlreichen Flüchtlingsgipfeln der Europäischen Union. Wie man hört, stehen die Verschärfungen der Asylgesetze auf der Tagesordnung. Von einer „ungarischen Lösung“ ist die Rede. Eine „Festung Europa“ nach Vorbild Orbans. Stärkeres „Zusammenarbeiten“ mit der Türkei (einem Staat, der im eigenen Land gerade Krieg führt). Mit dem Ziel die Flüchtlinge bloß raus zu halten, aus unserer schönen „Wertegemeinschaft“.

Mit Verlaub, wie kann man so ignorant sein und genau das fordern, was zu tausendfachem Leid geführt hat? Wie kann man nur, ein paar Monate nach dem tausendfachen Tod im Mittelmeer und seiner Symbolfigur Aylan Kurdi, vergessen haben, dass geschlossene Grenzen, Zäune und Stacheldraht nichts anderes schaffen als Tod? Wie kann man nur?

Wenn Sie, Herr Juncker, vor kurzem Viktor Orban noch als „Diktator“ bezeichneten, dann haben Sie wohl allen Grund dazu. Doch können Sie ihm dann jetzt doch nicht auch noch in seiner politischen Überzeugung folgen!

Wenn in Ihren Äußerungen, Europa sei eine Wertegemeinschaft der Demokratie und Menschenrechte, auch nur ein Fünkchen Ernsthaftigkeit enthalten ist, dann begehen Sie gerade den wahrscheinlich größten Fehler Ihrer jeweiligen Karrieren. Sie verraten die Grundsätze Ihrer eigenen Ideale. Dann sind Sie Verfassungsverräter, Menschenrechtsleugner und Demagogen des überwunden geglaubten Faschismus.

Wenn Sie allen Ernstes immer noch behaupten, dass diese „Menschenmassen“ niemand voraussehen konnte, dann sollten Sie wenigstens jetzt einmal den Menschen Gehör schenken, die es vorausgesehen haben.
Stoppen Sie den Ausverkauf unserer Werte! Stoppen Sie die Entwicklungen, die auf unserem Kontinent keine Wiederholung erfahren dürfen! Stoppen Sie die Inhumanität, die sich schleichend auf dem Gebiet eines scheinheiligen Friedensnobelpreisträgers ausbreitet!

Ich fordere Sie auf:

  • Schaffen Sie endlich legale und sichere Fluchtrouten nach Europa!
  • Verteilen Sie die Ankommenden fair auf alle EU-Mitgliedstaaten!
  • Heben Sie gemeinsam mit der UN die finanziellen Mittel der UNHCR wieder auf das frühere Niveau an!
  • Unterlassen Sie jedes zur Eskalation geeignete Mittel in den Kriegen in Syrien, Irak und andernorts!
  • Verraten Sie auf keinen Fall die Menschenrechte in Verhandlungen mit der Türkei!
  • Schaffen Sie schnellere Asylverfahren nach EU-Standards und ein europäisches Einwanderungsgesetz!

Wenn Sie das nicht können oder wollen, brauchen Sie sich nicht wundern, wenn das Massensterben vor unserer Tür noch in diesem Jahr einen weiteren grausamen Höhepunkt erlebt. Dann brauchen Sie sich nicht wundern, wenn der Aufschrei in der Bevölkerung und in den Medien wieder so groß ist, wie er Anfang des Jahres war. Und behaupten Sie dann nicht, Sie hätten es „nicht kommen sehen“…

In freudiger Erwartung

Navid Linnemann

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