Kampfbegriffe der Neuen Rechten: „Lügenpresse“

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Einer der bekanntesten Kampfbegriffe im gesamten rechten Spektrum deutscher Politik ist zur Zeit der Begriff der „Lügenpresse“. Als ein Begriff mit einer langen Geschichte ist er in den vergangenen Monaten wieder sehr präsent. Doch was hat es mit dem „Unwort des Jahres 2014“ auf sich. Woher kommt es. Wer setzt es ein und was soll damit ausgedrückt werden. Auch soll die Frage geklärt werden ob sich die skandierenden Personen wirklich anders oder besser verhalten, als die von ihnen kritisierten Medien.

„Lügenpresse – Halt die Fresse“ ist zum Dauerbrenner auf PEGIDA und AfD-Kundgebungen geworden. In Sprechchören, auf Plakaten und auch im Internet ist diese kurze Botschaft allgegenwärtig. Als Demokrat und Medienkonsument fällt der Umgang mit dem Begriff schwer.

Größte Popularität in der NS-Propaganda

Doch woher kommt der Kampfbegriff „Lügenpresse“ eigentlich? Erstmals aufgetaucht ist er Mitte des 19. Jahrhunderts bei konservativen Katholiken gegenüber den aufkommenden liberalen Zeitungen. Schon damals beabsichtigte der Begriff die Medien der politischen Gegner zu diskreditieren und mit dem Generalverdacht von Propaganda und unwahrer Berichterstattung mundtot zu machen. War die Nutzung in dieser Zeit noch eher sporadisch zu nennen, war sie es im 1. Weltkrieg dann schon häufiger. Hier bezeichneten allerdings die Regierungen von Österreich und Deutschland die Medien der Feindstaaten und nicht, wie zuvor, innenpolitische Gegner.
Den Höhepunkt erlebte der Kampfbegriff dann in der NS-Zeit. Er wurde zum „Lieblingswort von Joseph Goebbels“. In seiner Benutzung allerdings wieder innenpolitisch und zwar antisemitisch und antikommunistisch. Eigentlich mehr als das, denn der Begriff Lügenpresse denunzierte alle Meinungen, die nicht gleich der der Nazis waren.

„Lügenpresse“ heute und ihre Drahtzieher

Genau so ist es heute wieder. Nachdem, zu Beginn dieses Jahrhunderts, wieder verstärkt Rechtsextreme und Rechtspopulisten mit dem Kampfbegriff auf die Straße gingen, benutzen seit 2014 auch jene Menschen, die sich selbst als „Mitte der Bevölkerung“ bezeichnen. „Lügenpresse“ ist zu dem Kampfbegriff der neurechten Bewegung schlechthin geworden.
Dabei werden vor allem den öffentlich rechtlichen Medienanstalten, neuerdings aber auch der BILD, falsche Berichterstattung vorgeworfen. Wer rein sachlich argumentiert, der würde sicherlich journalistische Mängel bei einzelnen Beiträgen feststellen, allerdings werden diese, bei Bekanntwerden, auch umgehend korrigiert. Inklusive einer Entschuldigung, wie man am Beispiel des ZDF Morgenmagazins feststellen kann.

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Wer „Lügenpresse“ brüllt, ist an der Wahheit meist gar nicht interessiert. Es passt nicht in das krude Weltbild, dass diese Menschen mittlerweile haben. Denn auf ihre Feststellung, dass die Medien durchweg verlogen sind, folgt die Frage nach der Verantwortlichkeit. Hier kommen Verschwörungstheoretiker ins Spiel. Udo Ulfkotte, ehemaliger FAZ-Journalist, ist mit seinen zahlreichen Beirägen auf Verschwörungsseiten im Netz und für den KOPP-Verlag zu einer Gallionsfigur geworden. Sein Buch „Gekaufte Journalisten“ soll die Machenschaften in deutschen Verlagshäusern aufdecken und wurde zu einer Art Bibel der „Medienkritiker“. Dass sein Buch größtenteils aus aufgebauschten und verdrehten Fakten besteht, zeigte schon die intensive Beschäftigung von Stefan Niggemeier, der „Übertreibungen, Verdrehungen und Unwahrheiten“ feststellte, als er das Werk einem Faktencheck unterzog. Aber wie gesagt, das interessiert Ulfkottes Anhänger nicht. Sie informieren sich nur noch mittels RT-Deutsch, KenFM und dem Compact-Magazin. Einen Einblick in RT-Deutsch bietet zum Beispiel dieses Video von Rayk Anders.

Zahlreich sind mittlerweile die Beweise, dass die Vorwürfe und Hetze in der Asylpolitik schlichtweg erfunden sind. Anstieg von Kriminalität durch Flüchtlinge – Lüge. Massenvergewaltigung von deutschen Frauen – Lüge. Und so geht es in einem fort. Dass eben nicht nur PEGIDA diese Art der Hetze betreibt und Gerüchte verbreitet, zeigt das aktuelle Beispiel des AfD-Kreisvorsitzenden Uwe Wappler.

Gegen Zensur mit gutem Beispiel voran gehen

Zum „Lügenpresse“-Vorwurf gehört auch der Vorwurf von Zensur. Angeblich würden ARD, ZDF & Co andere Meinungen in ihren Beiträgen und in den Kommentarspalten umgehend löschen oder gar nicht zulassen. Schaut man sich allerdings auf den Internetseiten um, stellt man fest, dass dort eine Menge anderer Meinungen zu lesen sind. Gelöscht werden diese nur, wenn sie am Thema vorbei gehen oder Beleidigungen enthalten. Gerade auf den Seiten von ZEIT-Online lässt sich dies gut beobachten.
Generell gilt aber: Was in die Kategorie Meinungsfreiheit fällt, wird auch zugelassen.

Unbedarfte Menschen sollten nun glauben, dass AfD und PEGIDA es besser machen. Dass sie alle Meinungen zulassen und offen sind für jegliche Kritik an ihren Beiträgen. Das dem nicht so ist, stellt man fest, wenn man Kritik auf ihren Seiten äußert.
Fünf Landesverbände der AfD haben die Beitragsfunktion gleich ganz abgeschaltet. PEGIDA ebenfalls. Bei zwei weiteren wird ein Beitrag auf der Seite erst einem „Review“ unterzogen und erscheint natürlich nicht öffentlich. Bei den verbliebenden neun Landesverbänden und beim Bundesverband der AfD habe ich das Experiment gewagt und zwei Kommentare gepostet.

(Kommentare, die gelöscht wurden, habe ich ein zweites Mal gepostet)

AfD Bundstart
Ein eher sachlicher Kommentar
und ein pöbelnder Kommentar
und ein pöbelnder Kommentar

Der Bundesverband der AfD hat den zweiten Kommentar gelöscht, den ersten allerdings nicht. Das kann man ok finden. Allerdings sehen sich andere Parteien und Medien weitaus heftigeren Kommentaren ausgesetzt, die dennoch nicht entfernt werden. Da sie durch die Meinungsfreiheit geschützt sind.
Die Landesverbände Niedersachsen und Thüringen haben interessanterweise lediglich ein Problem mit dem ersten Kommentar und löschten diesen, während der zweite noch sichtbar ist. Im Fall des LV Thüringen wurde ein zweiter Post auch mit dem Blockieren des Accounts sanktioniert.
Die Landesverbände Sachsen und Bayern hingegen löschten beide Kommentare und blockierten auch beide Accounts umgehend, nachdem ein zweites Mal gepostet wurde.

Drei Landesverbände reagierten (noch) nicht. Lediglich der Landesverband Hamburg antwortete auf den Post. Das daraus resultierende Gespräch, möchte ich natürlich nicht vorenthalten:

AfD Hamburgdiskussion
Wenn man sich dann noch die Beiträge von anderen Nutzern auf den Seiten, die meine Kommentare löschten, ansieht, dann stellt man leider fest, dass die AfD mit gewissen Meinungen kein Problem hat. Auf der Seite des Bundesverbandes werden täglich zahlreiche Gerüchte und Unwahrheiten zum Thema Asyl verbreitet, die nicht gelöscht werden. Von „100.000€-Prämien, die der IS für deutsche Polizeiwaffen auslobt“ über „bezahlte linke Demonstranten“ bis hin zur „Ausländerkriminalität“ ist alles zu finden. Hier ein paar harmlosere Beispiele. (Zur Erinnerung: Meine Kritik an diesem Verhalten wurde entfernt…)

Anderer Kommentar AfD3
Aus der Kategorie „Verschwörungstheorien“…
Anderer Kommentar AfD
…aus der Kategorie „Aus dem Zusammenhang gerissen“ (Vgl. http://goo.gl/SYLORG)…
Anderer Kommentar AfD2
..und aus der Kategorie „Ihr werdet alle sterben und seid selbst Schuld daran“

„Lügenpresse“ ist nichts anderes als eine Selbstbezeichnung

Fassen wir zusammen, zeichnet sich folgendes Bild: AfD-Anhänger beschimpfen den Großteil der deutschen Medien als „Lügenpresse“, verbreiten allerdings selbst zahlreiche Unwahrheiten. Von den Parteispitzen der AfD hört man den Kampfbegriff seltener, aber er wird auf Veranstaltungen und im Internet mehr als nur toleriert. Sie geben vor die Wahrheit zu verkünden, bedienen sich allerdings zahlreichen Gerüchten. Sie werfen den Medien Zensur vor, betreiben diese zum Teil aber selbst.

Wenn unter Goebbels der Kampfbegriff „Lügenpresse“ dazu diente, den politischen Gegner und seine Medien mundtot zu machen, dann ist er es heute ganz genauso. Und es macht mich traurig und fassungslos, wie viele Menschen mittlerweile diesem Kampfbegriff verfallen sind.

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1 Gedanke zu „Kampfbegriffe der Neuen Rechten: „Lügenpresse“

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