Strategiewechsel im grünen Kretschmann-Ländle

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Es ist Wahljahr! Besser noch: Es ist Superwahltag! Denn am 13. März 2016 wählen gleich drei Bundesländer ihre Parlamente. Neben Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz ist Baden-Württemberg besonders interessant. Mit Winfried Kretschmann gelang es den Grünen im Jahr 2011 erstmals einen Ministerpräsidenten zu stellen. Da stellt sich die Frage, inwiefern die vergangenen 5 Regierungsjahre Einfluß auf die die Partei selbst hatten. Hat sich an der grünen Strategie im Ländle etwas geändert? Ein Blick auf die Wahlplakate beider Wahlkämpfe (siehe kommentierte Galerie am Ende) gibt die Antwort.

Zunächst fällt auf, dass sich die Grünen in BaWü durchaus ihrer Rolle als Ministerpräsidenten-Partei bewusst sind. „Grün wählen – Für Kretschmann“ steht auf jedem Plakat. Auch auf den Themenplakaten. Man will den Wähler bei jeder Gelegenheit daran erinnern, dass die „gute Politik“ der letzten Jahre nur mit einer Stimme für Bündnis 90/Die Grünen zu sichern ist. Politik also, die sich auf eine Person konzentriert. Ungrün, konservativ möchte man meinen. Sind es doch die Grünen, die seit jeher besonders für intelligente, witzige und vor allem inhaltliche Plakate bekannt sind. Für Phrasendrescherei waren stets die Konservativen des Landes zuständig. Kretschmanns 5-teilige Kopfserie beweist mit Sprüchen wie „Verantwortung und Augenmaß“ und „Dem Land verpflichtet“: Die Grünen können es auch!

Bliebe zu hoffen, dass sich wenigstens die Themenplakate absetzen und man Kretschmanns Kopf nur als Ergänzung für ehemalige CDU-Wähler aus der bürgerlichen Mitte verstehen soll. Doch auch hier wird der Ur-Grüne enttäuscht. „Kapital“, „Innovation“, „Familie“ und „das Land“ sind Vokabeln die sich auch auf CDU-Plakaten finden lassen. Lichtblick ist lediglich ein Plakat mit dem Spruch „Lasst uns zusammen wachsen“, auf dem drei Kinder unterschiedlicher Herkunft beim Pflanzen abgebildet sind. Das einzige Plakat, welches die Bezeichnung Grün verdient hat. Kinder, Umwelt, Integration, Natur. Alles drin. Die Botschaft: Die nachfolgende Generation soll die Möglichkeit haben in sozialem und ökologischem Frieden aufzuwachsen. Sie soll eine Gesellschaft sein, und nicht in verschiedene Gruppen geteilt, im Einklang mit der Umwelt leben können.

Es ist das einzige Plakat, in das man, zumindest mit ein wenig Mühe, einen Bezug zum Thema Flüchtlingspolitik hineininterpretieren kann. Ansonsten wird das Thema, wie auch alle anderen heiß diskutierten Themen (Anstieg rechter Gewalt, Gleichberechtigung homosexueller Paare, Integration, Religion, etc.) konsequent ausgeblendet. Kein klares Statement, wie man es aus vergangenen Wahlkämpfen der Grünen kennt. Keine eindeutige Botschaft, wie sie auch in BaWü noch in 2011 zum damaligen Top-Thema der Politik (Stuttgart21) zu finden war. Sehr konservativ halt.

Als Fazit kann man die Frage stellen, ob grüne Politik konservativer, bürgerlicher werden muss, wenn sie dauerhaft ein Land regieren will. Und zwar nicht nur als Juniorpartner. Wer erreicht mehr: Die 7%-Grünen, die hartnäckig in einer Koalition mit der SPD eine kontinuierliche Verbesserung sozialer und ökologischer Probleme abringen oder die 24%-Kretschmann-Grünen, die mit einem Viertel der Bevölkerung im Rücken zwar leichter arbeiten, aber auch umsichtiger sein müssen?

Der Vergleich der Wahlplakate zeigt zumindest in Baden-Württemberg, wie sich die Strategie der Grünen ändern kann. Ob Kretschmann mit „Verantwortung und Augenmaß“ auch gut fürs Land ist, wird sich weiter zeigen müssen.

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