Wahlkampf in Istanbul – Versprechen oder Drohung

Share Button

Am kommenden Sonntag ist es soweit, die Wahl des Istanbuler Bürgermeisters wird wiederholt. Besonders interessant ist hierbei die eiligst zusammengeschusterte Wahlplakatserie des AKP-Kandidaten Yildirim, denn sie gibt tiefe Einblicke in den Status Quo seiner Partei. Zeit, sich einmal die Forderungen im Wahlkampf in Istanbul genauer anzusehen.

Was ist geschehen?

Für alle Leser, die sich nicht täglich mit der türkischen Politik beschäftigen, folgt zunächst eine kleine Zusammenfassung der bisherigen Ereignisse. Am 31. März 2019 wurden in der gesamten Türkei Kommunalwahlen abgehalten. Gemeindevorsteher, Stadtteilbürgermeister und eben auch Oberbürgermeister wurden neu gewählt. Für die im Land regierende AKP (Partei für Fortschritt und Gerechtigkeit) ging diese Wahl aus verschiedenen Gründen nicht gut aus, auch wenn sie im gesamten Land noch immer die Mehrheit hält, sowohl an gewonnenen Städten als auch Stimmen insgesamt. Von den größten Städten gingen diesmal jedoch viele an die CHP (Republikanische Volkspartei). Darunter die Hauptstadt Ankara, aber auch die Millionenstädte Antalya, Mersin und Adana, welche zuvor einen Bürgermeister der AKP hatten. Die westtürkische Stadt Izmir konnte von der CHP gehalten werden.

Wie gewonnen, so zerronnen

Doch zu einer Zitterpartie kam es in Istanbul, wo das Rennen denkbar knapp ausging und der Oppositionskandidat Ekrem İmamoğlu nach tagelangem Nachzählen weiterhin mit ein paar Tausend Stimmen vorne lag. Daraufhin wurde er am 17. April offiziell zum neuen Bürgermeister ernannt, nur damit am 6. Mai die Wahl des Oberbürgermeisters auf Antrag der AKP wegen Formfehler annulliert werden konnte. Nun soll also am 23. Juni erneut ein Kreuz… besser: ein Stempel gemacht werden.

Im Wahlkampf in Istanbul 2019 fordert Binali Yildirim 10 GB Internet für die Jugend.
„Gençlere bedava 10 GB internet“ – 10 GB kostenloses Internet für die Jugend

Die Wahlkampagne des Binali Yildirim

Binali Yildirm, der einige Zeit auch Ministerpräsident der Türkei war, bis dieses Amt durch die Präsidialreform abgeschafft wurde, sollte mit dem Posten des Oberbürgermeisters von Istanbul nun einen netten Posten bekommen. Über seinen schwachen ersten Wahlkampf für den 31. März soll an dieser Stelle nicht gesprochen werden. Auch nicht, dass damals der Staatspräsident im Wahlkampf dominierte und sich diesmal vornehm zurückhält.

Die Plakate und Banner im Wahlkampf in Istanbul

Die Wahlplakate von Yildirim und der AKP, welche überall im Stadtgebiet fleißig und flächendeckend verteilt sind, lassen tiefe Einblicke zu, denn sie offenbaren die verzweifelte Lage der Partei: Es fehlt an Zukunftsvisionen. Nun, grundsätzlich ist es positiv, wenn inhaltliche Forderungen auf Plakaten abgedruckt sind. Das ist in Deutschland leider nicht immer der Fall. Doch es stellt sich die berechtigte Frage, wie glaubwürdig die „inhaltlichen“ Forderungen von Binali Yildirim und seiner Partei im Wahlkampf in Istanbul tatsächlich sind. Betrachtet man die Slogans, so zielen diese in fast allen Fällen auf monetäre Vorteile der potenziellen Wähler ab.

Genau hier liegt das Problem, denn in Zeiten von Rezession und Wertverfall der Lira ist Geld nicht unbedingt das, was im Überfluss zur Verfügung steht. Wahlgeschenke, die viel kosten, aber keinen wirklichen Mehrwert haben, sind so ziemlich das Schlechteste, was einer politischen Partei mit Machtanspruch einfallen sollte. Doch schauen wir uns die Forderungen auf den Plakaten einmal an:

Einige Slogans im Überblick:

  • „Gençlere bedava 10 GB internet“ – 10 GB kostenloses Internet für die Jugend
  • „Motosiklet sürücülerine ücretsiz köprü geçisi ve motopark“ – Kostenlose Überquerung der Brücke und Parkplätze für Motorradfahrer
  • „İşsizlik maaşı alana toplu ulaşım ücretsiz“ – Menschen, die Arbeitslosengeld erhalten nutzen den ÖPNV kostenfrei
  • „İspark otoparkları 1 saat ücretsiz“ – Das Parken auf den städtischen Parkplätzen ist eine Stunde kostenfrei
  • „Müze ve Şehir Tiyatrolarını ücretsiz“ – Freier Eintritt in Museen und städtische Theater (für Schüler).
  • „Evlenenlere 8.000 TL dügün destegi“ – 8.000 Lira Unterstützung für heiratende Personen

Die Forderung nach kostenfreiem ÖPNV ist durchaus eine gute Sache, doch trotz der hohen Arbeitslosigkeit im Land (offiziell 13,5 % im Dez. 2018) erhalten nur wenig Menschen Unterstützung vom Staat und das auch nur für eine kurze Zeit. Mit dem System in Deutschland ist dies also bei Weitem nicht zu vergleichen. Auch den freien Eintritt für Museen gibt es eigentlich schon, zumindest ist für Schüler und Studenten eine mit 20 TL sehr günstige Jahreskarte erhältlich, welche in alle staatlichen Museen zu freiem Eintritt berechtigt.

Mautfreie Brückennutzung für Motorradfahrer und eine Stunde frei parken sind auch eher so… naja. Das könnte man mal einführen, ist aber bei Weitem kein Thema für einen so wichtigen Wahlkampf in Istanbul. Es klingt eher nach: „Wir haben noch Platz in unserem Forderungskatalog. Was können wir da reinschreiben, was niemandem wehtut?“

Zwei Forderungen von Yildirim und der AKP im Wahlkampf in Istanbul.
„Evlenenlere 8.000 TL dügün destegi“ – 8.000 Lira Unterstützung für heiratende Personen
„İspark otoparkları 1 saat ücretsiz“ – Das Parken auf den städtischen Parkplätzen ist eine Stunde kostenfrei

Bares Geld auf die Hand

Interessant sind die 10 GB Internet für Jugendliche und die 8.000 TL Hochzeitsgeld. Das wäre wirklich etwas, worüber sich Betroffene freuen würden. Doch es wird (selbst wenn Yildirim die Wahl gewinnen würde) niemals kommen. Ein Blick auf die Webseite des Kandidaten verrät, dass die 10 GB sogar monatlich zu verstehen sind und kein einmaliges Wahlgeschenk. Allerdings handelt es sich nur um ganz bestimmte Jugendliche, nämlich Studierende an Universitäten, was jedoch immer noch eine beträchtliche Anzahl ist. Doch mal ernsthaft, glaubt irgendjemand, dass die Stadt Istanbul für eine halbe Generation die monatlichen Handykosten übernehmen würde? Bei der aktuellen Wirtschaftslage? Wohl kaum! Im allerhöchsten Fall gäbe es einen einmaligen Gutschein.

Auch das Hochzeitsgeld ist purer Schwindel, denn: Dieses Versprechen ist nicht neu. Die 8.000 TL (immerhin fast vier Monatsgehälter des Mindestlohns) wurden schon einmal versprochen und eingeführt. Doch hat niemand je etwas von dem Geld gesehen, denn auch hier gibt es Einschränkungen im Kleingedruckten. Das Geld wird nicht ausbezahlt, sondern wird Sozialhilfeempfängern (Es gibt Sozialhilfe?) bei der Buchung von städtischen Hochzeitslocations angerechnet. Man darf vermuten, dass hier letztendlich eher „schöngerechnet“ wird.

Verschiedene Forderungen – gleiches Muster

Es gibt noch viele weitere Forderungen des Wahlkampfs in Istanbul, sowohl auf den Plakaten und im Netz. Zum Beispiel ist die Rede von kostenlosen Kita-Plätzen, kostenlosen Fähren zwischen Asien und Europa, kostenfreier ÖPNV-Nutzung für Lehrer, einer Woche kostenloser Sommerurlaub für die rund 180.000 Menschen mit Behinderung, 500 Mio. TL für Jungunternehmer, Zuschüssen für die monatliche Gas- und Stromrechnung und einer generellen Senkung der Strompreises um 10 %. Alle diese Forderungen haben drei Eigenschaften gemein:

  1. Es geht um direkte finanzielle Vorteile für einzelne Wähler und Wählerinnen und nicht um eigentlich notwendige Ideen für die Zukunft der gesamten Stadt und ihrer Bewohner.
  2. Auf den Plakaten sprechen die Vorschläge viele Menschen an, im Detail wird jedoch ersichtlich, dass nur wenige bis sehr wenige Menschen davon profitieren würden.
  3. Es geht größtenteils um Geld, bzw. geldwerte Vorteile.
Eine der Forderungen der AKP im Wahlkampf in Istanbul lautet Mautfreie Brücken für Motorradfahrer.
„Motosiklet sürücülerine ücretsiz köprü geçisi ve motopark“ – Kostenlose Überquerung der Brücke und Parkplätze für Motorradfahrer

Schaut man sich die Serie der Wahlkampfforderungen im Stadtbild an, so könnte man auch auf die Idee kommen, dass es leichter wäre, nur einen einzigen Slogan zu verwenden: „Wähl uns und wir drücken dir Bares in die Hand.“ Wo aber soll das ganze Geld herkommen, wenn nicht durch Steuererhöhungen, die es in der letzten Zeit ohnehin schon zur Genüge gab? Selbst die Hälfte der Forderungen würde die Stadt Istanbul jährlich einige Milliarden Lira kosten und doch handelt es sich größtenteils um Gelder, welche lediglich als Tropfen auf den heißen Stein einigen zu Gute kommen würden. Das Problem der türkischen Wirtschaft und des in Grundzügen vorhandenen Sozialstaats ist jedoch struktureller Natur. Wahlgeschenke, wie die hier angedachten, würden da nur wenig ändern.

Wie war das mit dem Versprechen?

Es gibt übrigens noch einen bisher unerwähnten Slogan, welcher auf allen Plakaten der AKP im Wahlkampf in Istanbul abgedruckt ist. Dieser lautet „Ne dediysek yaptık yine biz yaparız“ bzw. in seiner Kurzform „Biz yaptık yine yaparız“. Das bedeutet in etwa so viel wie: „Wir haben getan, was wir gesagt haben, wir machen es wieder“ Klar, die AKP und Yildirim möchten damit ihr Versprechen geben, dass die oben aufgeführten Forderungen ernst gemeint sind und sie mit ihrem guten Namen dafür einstehen. Doch man kann diesen Slogan durchaus auch als Drohung verstehen. Zumindest dann, wenn man sich anschaut was die Partei in Istanbul zuvor noch so angekündigt und durchgezogen hatte…

Genau diesen Punkt griffen Nutzer im Internet unter dem Hashtag #Sizyaptınız auf. Dort verbreiteten sie Fotomontagen von Wahlplakaten, die eben keine Forderungen zeigten, sondern die als schlecht empfundenen Taten der Partei aufzählen. Mit dabei sind beispielsweise „Wir haben die Stiftung für Bogenschützen mit 4,4 Mio. Lira unterstützt“ und „Unter vier Jugendlichen ist einer arbeitslos“. Ersteres meint die Stiftung, welche eng mit Bilal Erdoğan, dem Sohn des Staatspräsidenten, verbunden ist. Der Fall gilt als Paradebeispiel für Vetternwirtschaft. Der zweite Slogan spielt auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit in der Türkei von ca. 25 % an.

Share Button

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.