Antworten der Abgeordneten – Ursula von der Leyen, die neue Kommissionspräsidentin der EU

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Gestern war es soweit: Ursula von der Leyen, die neue Kommissionspräsidentin der EU, wurde gewählt. Leider, denn wie aus meinem letzten Beitrag hier ersichtlich, sprachen für mich zahlreiche Gründe gegen ihre Nominierung. Die beiden wichtigsten davon waren:

  • Sie stand für die Bürger nie zur Wahl. Ihre Nominierung ist daher aus demokratischer Sicht absolut unakzeptabel.
  • Sie ist als Politikerin unfähig. Die schlechte Führung der Bundeswehr und ihre Berateraffäre zeugen nicht von ihrem Können.

Um den Mitgliedern des Europäischen Parlaments diese Punkte mitzuteilen, schrieb ich vor anderthalb Wochen eine E-Mail an 521 von ihnen. Gerade bei den nicht-deutschen MdEPs vermutete ich, dass diese Frau von der Leyen nicht so gut kennen. Wie man am Abstimmungsverhalten der S&D (Sozialisten und Demokraten) auch gut erkennen kann. Hier waren es die deutschen Sozialdemokraten, die aus guten Gründen gegen von der Leyen stimmten, während sich einige der anderen durch eine zugegebenermaßen gute Rede von der Leyens gestern Morgen, Sand in die Augen haben streuen lassen.

Die Medien sind heute natürlich voll vom Ausgang der Wahl, sodass ich an dieser Stelle gar nicht groß darauf eingehen möchte. Ich will lediglich von den Antwortschreiben auf meine 521 Briefe berichten.

Die Antworten der europäischen Abgeordneten

Bis heute erhielt ich insgesamt 31 Antwortschreiben. Davon eines aus Österreich (Grüne), eines aus den Niederlanden (Grüne), eines aus Irland (unabhängige Linke) und zwei aus Großbritannien (Liberaldemokraten, Labour). Der überwiegende Teil der Antworten kam somit aus Deutschland. Diese 26 Schreiben teilten sich wie folgt auf die Parteien auf:

  • 10 SPD
  • 6 CDU/CSU
  • 4 Grüne
  • 2 FDP
  • 1 Linke
  • 1 ÖDP
  • 1 Freie Wähler
  • 1 Piraten

Positiv fällt auf, dass in Relation zur Anzahl der Mandate sehr viele SPD-Abgeordnete geantwortet haben. Die Europa-SPD hat auch in den Medien früh und eindeutig ihre Ablehnung von Frau von der Leyen mitgeteilt. Nicht anders war es in den Antworten an mich. Die Antwortschreiben der CDU bzw. CSU benötigten ein paar Tage länger, bis sie bei mir eintrafen. Hier ist interessant, dass alle 6 sich groß und breit über die Art und Weise des Verfahrens beschwert haben und lieber Manfred Weber als Spitzenkandidat gewählt hätten. Auch musste ich mehrfach lesen, dass die Schuld insbesondere bei der SPD und den Liberalen liege, welche die Nominierung des Rates erst nötig gemacht hätten. Das ist natürlich völliger Mumpitz und ich antwortete den Konservativen erneut, dass sie das Heft in der Hand hätten und wenn sie Ursula von der Leyen aufgrund der Entscheidung des Rates nicht gut fänden, sie eben auch nicht für sie stimmen müssten. Leider, ohne Erfolg.

Linke, ÖDP, Freie Wähler und Piraten lehnten Frau von der Leyen ebenfalls ab. Bei den Grünen, deren Antworten am schnellsten bei mir eintrafen, lehnten 3 Abgeordnete Frau von der Leyen grundsätzlich ab und einer wollte zumindest einmal zuhören, was sie zu sagen habe.

Den Vogel abgeschossen

Bei der CDU/CSU und der SPD waren es eher die unbekannteren Abgeordneten, welche mir geantwortet haben. Einzig bei der FDP erhielt ich eine Antwort der deutschen Spitzenkandidatin des letzten Wahlkampfs. Daher möchte ich sie an dieser Stelle auch namentlich erwähnen. Besonders auch aus dem Grund, da Nicola Beer als einzige erst NACH der Wahl gestern Abend meine Mail beantwortet hat. In ihrer Antwort führt sie ein paar Worthülsen als Argumente an, welche genauso auch für Weber und Timmermans als Argument funktioniert hätten („Rechtsstaatlichkeit in Europa und notwendige Reformen für mehr Demokratie, allem voran, ein Initiativrecht des EU-Parlaments„).

Beers „stärkstes Argument“ war dann ihr letzter Satz: „Nicht zuletzt freut es mich, dass es gelingt, wenn auch holprig, einer Frau diesen verantwortungsvollen Posten anzuvertrauen.“ Und genau das macht betroffen, denn das Geschlecht ist eben kein Merkmal für Kompetenz. Mich würde es nämlich erst freuen, wenn eine Frau den Posten bekäme, die ihn auch kann, Ska Keller oder Magrethe Vestager zum Beispiel….

Fazit

Generell kann ich mit dem Ergebnis zufrieden sein, obwohl ich mir als Europäer wesentlich mehr Antworten aus den anderen EU-Ländern gewünscht hätte. Vielleicht wurden meine (den Großteil der Mails ausmachenden) Schreiben ignoriert, da die nicht-deutschen Abgeordneten sich nicht als meine Vertreter im Parlament fühlen. Das würde ich dann kritisieren. Denn der Bundestagsabgeordnete aus Berlin ist genauso mein politischer Vertreter wie jener aus meiner Heimatstadt Neuss. Selbiges gilt eben auch für das EP. Nun, wie dem auch sei. Es ist auf europäischer Ebene noch viel zu tun und vor dem Hintergrund von Ursula von der Leyen, die neue Kommissionspräsidentin der EU, erst recht…

 

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