521 Briefe an die europäischen Abgeordneten – EU-Wahl Kommissionspräsident/in

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In den letzten zwei Tagen habe ich insgesamt 521 Nachrichten an Mitglieder des Europaparlaments verschickt. Warum das nach der für die Demokratie so erfolgreichen EU-Wahl im Mai nötig war und wie der Inhalt dieser Mails lautete, fasst dieser Artikel zusammen. Im Kern geht es um die Nominierung von Ursula von der Leyen als zukünftige Präsidentin der Europäischen Kommission. Übrigens: Es steht jedem frei, ebenfalls Mails oder Briefe an die Abgeordneten zu schicken. Ob nur an die eigenen oder gleich alle Vertreter im Parlament, ist dabei natürlich jedem selbst überlassen. 😉

Was war passiert?

Der Europäische Rat, also die Versammlung aller EU-Staatschefs, hat bei seinem Treffen in dieser Woche eine Kandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin, des mächtigsten Postens in der Europäischen Union, nominiert. Das Problem: Eigentlich hatte man vor, dass einer der Spitzenkandidaten der Europawahl diesen Posten bekommen sollte. Da Manfred Weber von der CSU für die EVP eben jener Spitzenkandidat mit der stärksten Fraktion ist, hätte er eigentlich dem Europäischen Parlament zur Wahl vorgeschlagen werden müssen. Doch Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron verkündete, dass er Weber nicht unterstützen würde.

Der zweiterfolgreichste Kandidat war Frans Timmermans von der PvdA für die SPE. Gegen diesen protestierten allerdings osteuropäische Staaten wie Ungarn und Polen, da er in den vergangenen Jahren Rechtsstaatsverfahren aufgrund erheblicher Defizite gegen sie eingeleitet hatte. Ganz abgesehen davon, dass Timmermans auch ohne die Zustimmung der euroskeptischen Regierungschefs hätte nominiert werden können, wurde dann eine völlig andere Person aus dem Hut gezogen: die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen von der CDU.

Meine Meinung

Als überzeugter Europäer vertrete ich den Standpunkt, dass wir mehr Demokratie und damit eben mehr Macht für das von allen Europäern gewählte EU-Parlament benötigen. Ungeachtet dessen, dass wir in Zukunft transnationale Listen einführen sollten, war die erst vor wenigen Jahren eingeführte Vorgehensweise, den Regierungschef der EU aus dem Kreis der Spitzenkandidaten zu wählen, eine grundrichtige Idee. Diese jetzt aber durch die immer noch stärkere Position des Europäischen Rates quasi auszuhebeln ist ein Verrat am Wählerwillen, denn während Wählerinnen und Wähler in Deutschland Ministerin von der Leyen kennen, dürfte sie dem überwiegenden Teil der restlichen Bevölkerung der Union völlig unbekannt sein, da sie eben nicht zur Wahl stand.

Dazu kommt von der Leyens zweifelhafter Ruf als eher unbeliebte deutsche Ministerin. Längst vergessen ihre Erfolge als Arbeitsministerin, glänzte sie in letzter Zeit durch Fehlentscheidungen und/oder Untätigkeit im Amt. Die Pannen rund um das Segelschulschiff Gorch Fock nehmen kein Ende und die Berateraffäre ist auch längst nicht abgeschlossen. Im Gegenteil, es liegt noch immer der Verdacht der Vetternwirtschaft im Raum. Für mich ist Ursula von der Leyen daher sowohl aufgrund der Art und Weise ihrer Nominierung als auch aufgrund ihrer Person selbst, keine geeignete Kandidatin für das Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission. Ungeachtet der Tatsache, dass ich einige ihrer Positionen teile.

Brief an die Abgeordneten

Auch wenn es vielleicht noch nicht deutlich geworden ist, aber mich macht die Entscheidung des EU-Gipfels sehr wütend. Meine letzte Hoffnung besteht darin, dass sich das EU-Parlament als mutig genug erweist, den Vorschlag abzulehnen. Um ein entsprechendes Zeichen zu setzen und meiner demokratischen Teilhabe gerecht zu werden, entschloss ich mich daher zu einem Brief an alle europäischen Abgeordneten, um auf meine Argumente hinzuweisen. Vor allem auch aus dem Grund, da ich annehme, dass nicht allen Abgeordneten Ministerin von der Leyen bekannt ist und diese somit auch nicht wissen, welcher Kritik sie sich in Deutschland ausgesetzt sieht. Den Wortlaut meiner Nachricht veröffentliche ich auch hier auf dieser Seite in Deutsch und Englisch. Verschickt habe ich ihn 509-mal via E-Mail, 3-mal über das Kontaktformular einer Webseite und 9-mal als Facebook-Nachricht.

Bereits während ich noch mit dem Versenden der Mails beschäftigt war, erreichten mich die ersten vier Antworten (2x SPD, 1x Bündnis90/DieGrünen, 1x Grüne Österreich) welche bestätigten, dass sie Frau von der Leyen nicht wählen werden. Über weitere Antworten der Abgeordneten werde ich auf diesem Blog berichten. Ich bin selbst gespannt, wie viele Parlamentarier mir noch Antworten, welche Ansichten sie vertreten und wie das Abstimmungsergebnis der Wahl letztendlich aussehen wird.

Deutsch:

An die Damen und Herren Abgeordnete des Europaparlaments,
sehr geehrte/r Frau/Herr Abgeordnete/r

mein Name ist Navid Linnemann. Ich bin deutscher Staatsbürger, ehemaliger Zeitsoldat und wohne seit einiger Zeit in der Türkei. Seit ich ein politisches Bewusstsein habe, fühle ich mich als Europäer. Gerade die letzte Europawahl, an der ich auch aus dem Ausland teilnehmen konnte, hat meine Begeisterung für unsere Europäische Union noch einmal bestärkt. Täglich konsumiere ich alle erdenklichen Nachrichten, um beispielsweise beim Thema Brexit, bei der weltweiten „Fridays for Future“-Bewegung, bei EU-Entscheidungen zum Freihandel aber auch bei kleineren und als unwichtiger erachteten Themen auf dem Laufenden zu bleiben.

Die Entwicklungen der letzten Tage haben mich daher besonders bestürzt. Die Entscheidung des Europarates, Frau Ministerin Ursula von der Leyen als Kandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin aufzustellen, schockieren mich einerseits aufgrund der Art und Weise des Verfahrens und anderseits aufgrund der Personalie selbst.

Wir brauchen in Europa mehr Demokratie und keine Hinterzimmerpolitik. Während alle Bürger in Europa sich im Wahlkampf mit den Spitzenkandidaten beschäftigen konnten, kennt außerhalb Deutschlands fast niemand Frau von der Leyen. Ihre Ernennung ist somit allen nicht-deutschen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber in höchstem Maße unfair.

Die Bürger in Deutschland (inklusive der Regierungspartei SPD und den Oppositionsparteien Grüne und Linke), welche in den letzten Tagen Sturm gegen die Entscheidung des Rates laufen, kennen Ursula von der Leyen allerdings sehr gut. Sie hat in den letzten Jahren als Ministerin keine gute Figur gemacht. Ihr wird Verschwendung von Steuergeldern in mehreren Fällen und eine inkompetente Führung der deutschen Streitkräfte vorgeworfen. Zu nennen sind beispielsweise die völlige Fehleinschätzung der Restauration des Segelschulschiffs der deutschen Bundeswehr und dubiose Beraterverträge, deren Nutznießer persönliche Verbindungen zur Ministerin zu haben scheinen. Allein diese beiden Punkte kosteten den deutschen Steuerzahler Millionen, während die verantwortliche Ministerin untätig bleibt.

Ich bitte Sie daher, als europäischer Staatsbürger und im festen Glauben an eine gute und sichere Zukunft unserer EU, bei der anstehenden Wahl gegen Frau von der Leyen zu stimmen. Es braucht ein starkes Europäisches Parlament mit selbstbewussten und demokratisch legitimierten Abgeordneten, wie Ihnen. Nur so können wir gemeinsam die Angriffe der EU-Skeptiker und EU-Feinde abwehren. Eine Wahl von der Leyens würden den EU-Gegnern recht geben und die EU-Verfechter demoralisieren. Das dürfte weder in Ihrem Interesse liegen, noch liegt es in meinem.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Unterstützung!

English:

To the honorable Members of the European Parliament,
dear Member of the European Parliament

my name is Navid Linnemann. I am a German citizen, a former German soldier and I have been living in Turkey for some time now. Since I have a political consciousness, I feel European. The last European elections, in which I was also able to participate from abroad, have once again strengthened my enthusiasm for our European Union. Every day I consume all sorts of news to keep up with the Brexit case, the worldwide „Fridays for Future“ movement, EU decisions on free trade, as well as smaller and less important topics.

The incidents of the last few days have particularly shocked me. The Council of Europe’s decision to nominate Mrs Ursula von der Leyen as candidate for the position of President of the Commission shocked me, on the one hand, because of the nature of the procedure and, on the other hand, because of the chosen person.

We need more democracy in Europe and no backroom deals. While all citizens in Europe were able to engage in election campaigns with the top candidates, hardly anyone outside Germany knows Mrs von der Leyen. Her nomination is therefore extremely unfair to all non-German citizens.

The German citizens (including the ruling party SPD and the opposition parties the Greens and the Lefts), who have, in the last few days, harshly criticized the counsil’s decision, know Mrs von der Leyen very well. She has not done well in recent years as a minister. She is accused of wasting taxpayer money in several cases and of incompetent leadership of the German armed forces. Examples include the complete misjudgement of the restoration of the sailing training ship of the German Federal Armed Forces and dubious consultancy contracts whose beneficiaries appear to have personal connections to the minister. These two points alone cost the German taxpayer millions, while the responsible minister remains inactive.

I therefore ask you, as a European citizen and with a firm belief in a good and secure future for our EU, to vote against Mrs von der Leyen in the upcoming election. There is a need for a strong European Parliament with self-confident and democratically legitimized parliamentarians like you. Only in this way can we jointly ward off the attacks of EU skeptics and EU enemies. An election of von der Leyen would prove the EU opponents right and demoralize the EU supporters. That might not be in your interest, nor is it in mine.

Thank you for your attention and support!

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